Zusammenarbeit im Bereich Migration
Keir Starmer, der britische Oppositionsführer, hat Interesse an den Ansätzen seiner italienischen Kollegin Giorgia Meloni zur Bekämpfung von sogenannter irregulärer Migration bekundet. Dies geschieht inmitten der Herausforderungen, mit denen der britische Premierminister konfrontiert ist, während in westlichen Demokratien rechtspopulistische Parteien an Einfluss gewinnen.
Beobachtungen aus Italien
Nach einem Treffen und einem Arbeitsessen in Rom äußerte Starmer, dass er die italienischen Pläne zur Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland, insbesondere in Albanien, genau beobachtet. Zudem interessiert ihn, welche Maßnahmen Meloni in den Herkunftsländern der Migranten ergriffen hat, um die Ankünfte in Italien „deutlich“ zu reduzieren.
Pragmatismus in der Politik
Starmer bezeichnete seine Bereitschaft, von ausländischen, rechtspopulistischen Politikern zu lernen, als „Pragmatismus“. Er sucht nach Wegen, um den Zustrom von Migranten über den Ärmelkanal zu verringern. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Meloni betonte er: „Wir sind in erster Linie Pragmatiker: Wenn wir eine Herausforderung sehen, diskutieren wir mit unseren Freunden und Verbündeten über die verschiedenen Ansätze und prüfen, was funktioniert.“
Politische Realität und Wählerbedenken
Seine Äußerungen spiegeln jedoch eine schwierige politische Realität wider. Insbesondere die linke Flanke seiner Partei zeigt sich skeptisch gegenüber Starmer’s strengerer Haltung zur Einwanderung. Dennoch ist dem Premier bewusst, dass die Wählerbesorgnis über hohe Nettozuwanderungszahlen und das Versagen der früheren konservativen Regierung in dieser Hinsicht zur überwältigenden Wahlniederlage der Tories im Juli beigetragen haben.
Einfluss der Wählerstimmen
Ein Teil des Wählerwechs von den Konservativen zur anti-immigrationistischen Reform UK Partei hat die rechte Stimmenbasis gespalten und den Weg für Labour geebnet. Starmer’s Berater argumentieren, dass eine starke Grenzpolitik entscheidend sei, um Reform UK daran zu hindern, weiter an Einfluss zu gewinnen und um sicherzustellen, dass seine Regierung nicht nur eine Amtszeit hat.
Internationale Beziehungen und Migration
Darüber hinaus zeigt sich, dass einige von Großbritanniens traditionellen Verbündeten in der Migrationspolitik weiter nach rechts rücken. Das Treffen zwischen Starmer und Meloni, die politisch stark divergieren, bietet Einblicke, wie Starmer möglicherweise mit einer potenziellen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA umgehen könnte. Auf die Frage, ob er mit Melonis Migrationsansatz angesichts der Kritik von Menschenrechtsgruppen einverstanden sei, antwortete Starmer: „Wir sind verbündete Länder, wir sind gemeinsam Mitglieder der NATO, wir sind G7-Partner, wir arbeiten gemeinsam an der Ukraine und im Nahen Osten.“