Wenig Spielraum nach der Wahl
Nach der Landtagswahl in Brandenburg gibt es kaum Spielraum für Verhandlungen über eine Koalition. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD sieht sich gezwungen, eine Einigung mit Robert Crumbach zu finden, der als neuer Landesvorsitzender der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auftritt.
Forderungen des BSW
Die BSW hat klare Bedingungen aufgestellt: Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine sowie die Verhinderung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Diese Themen sind auf Landesebene nicht einfach zu lösen, und die SPD wird es schwerfallen, sich dazu zu positionieren.
Schwache Basis der BSW
Trotz einer starken Verhandlungsposition hat das BSW mit nur 40 Mitgliedern in Brandenburg eine schwache Basis. Die Partei steht vor der Herausforderung, die Glaubwürdigkeit zu wahren, während sie versucht, die Macht in Brandenburg zu sichern. Dies könnte sich negativ auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auswirken.
Herausforderung durch die AfD
Das BSW hat das ursprüngliche Ziel, die AfD kleinzuhalten, nicht erreicht. Die AfD erzielte bei der Wahl fast 30 Prozent der Stimmen und schnitt damit besser ab als in den Umfragen vor der Gründung der BSW. Die Abspaltung von der Linken hat in dieser Hinsicht keine positiven Effekte gezeigt, und die Wagenknecht-Partei steht aktuell nicht besser da als die Linke in Brandenburg im Jahr 2019.
Spekulationen über die Zukunft
Einziger Trost für die BSW könnte die Annahme sein, dass ohne die Spaltung der Linken die Situation noch schlimmer gewesen wäre.
