Innenministerin fordert Abschiebeflüge
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen, sobald die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland dies zulässt. Sie betonte, dass Sachsen-Anhalt weiterhin Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Syrern nach Hause schafft.
Fokus auf Straftäter und Gefährder
Zieschang, Mitglied der CDU, erklärte, dass es notwendig sei, auch Abschiebungen von Straftätern und potenziellen Gefährdern nach Syrien zu ermöglichen. Die Verantwortung liege bei der Bundesregierung, die notwendigen operativen Voraussetzungen zu schaffen.
Aktuelle Situation in Syrien
Deutschland hat seit Jahren keine Zwangsabschiebungen nach Syrien durchgeführt, da die Sicherheitslage und die politische Verfolgung für viele Menschen weiterhin besorgniserregend sind. Der Bürgerkrieg und die Herrschaft von Baschar al-Assad haben die Situation im Land stark destabilisiert. Trotz des Sturzes des Diktators Ende 2024 bleibt die Lage angespannt.
Freiwillige Rückkehr und aktuelle Zahlen
In Sachsen-Anhalt leben derzeit etwa 300 Syrer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Es gibt zwar vereinzelt freiwillige Rückreisen, jedoch sind diese nicht häufig. Im vergangenen Jahr konnten die Behörden lediglich 18 syrische Staatsangehörige zur Ausreise bewegen.
