Forderung nach Lockerung
Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, hat sich für eine Lockerung des CO2-Emissionshandels ausgesprochen. In einem Interview betonte sie die Verantwortung, die sie als Ministerin für die 18 Millionen Menschen im Bundesland trägt. Ihrer Meinung nach ist es entscheidend, die Realität zu berücksichtigen, um handlungsfähig zu bleiben.
Partnerschaft mit der Industrie
Neubaur unterstrich, dass die Herausforderung, ein wettbewerbsfähiges und klimaneutrales Europa zu schaffen, nur in Zusammenarbeit mit der Industrie bewältigt werden könne. Dies sei eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Klimaziele.
Chemie- und Raffineriepakt NRW
In einer gemeinsamen Initiative mit der Landesregierung, Industrieverbänden und der Gewerkschaft IGBCE wurde ein „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ ins Leben gerufen. Darin wird eine Überarbeitung der CO2-Bepreisung gefordert, um den betroffenen Unternehmen mehr Spielraum für wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen zu ermöglichen.
Widersprüchliche Positionen
Erst vor kurzem hatte Neubaur die Forderungen der SPD nach einer Aussetzung oder Lockerung des Emissionshandels als falsch kritisiert. Sie argumentierte, dass solche Maßnahmen die Transformationsprozesse verzögern und die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik untergraben würden. Nun setzt sie sich jedoch dafür ein, dass Unternehmen, die Treibhausgase emittieren, länger kostenlose Emissionszertifikate erhalten sollen.
Überzeugung vom Emissionshandel
Trotz dieser Forderung bleibt Neubaur von der Sinnhaftigkeit des Emissionshandels überzeugt. Sie bezeichnete den Zertifikatehandel als ein funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das der Wirtschaft Planungssicherheit bei der klimaneutralen Transformation bietet.
Internationale Rahmenbedingungen
Neubaur wies darauf hin, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen rapide verändert haben. Herausforderungen wie der russische Angriffskrieg, die US-Zollpolitik und die Konkurrenz aus China belasten die heimische Industrie. Sie fordert daher von Brüssel, einen wirksamen Schutz für europäische Unternehmen zu gewährleisten.
Carbon Leakage und Zertifikate
Neubaur spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit dem Emissionshandel aus, solange der Schutz vor Carbon Leakage, also der Verlagerung treibhausgasintensiver Industrien in Länder mit laxeren Vorschriften, nicht ausreichend umgesetzt ist. Sie fordert eine zielgenaue und kostenlose Zuteilung der Zertifikate auch über das Jahr 2026 hinaus.
