Der Landkreistag geht trotz der größten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten nicht davon aus, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz höhere Steuern oder Abgaben zahlen müssen. Der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Burkhard Müller, schätzt, dass die Kosten für den Tarifabschluss bundesweit bis zu 22 Milliarden Euro betragen könnten. Es ist jedoch noch unklar, wie viel davon auf Rheinland-Pfalz entfällt.
Keine finanzielle Belastung für Bürger geplant
Müller glaubt nicht, dass die finanziellen Belastungen auf die Bürger übertragen werden. Stattdessen müssten die Landkreise mehr Schulden machen, um über die Runden zu kommen. Die Auswirkungen der hohen Inflation und die steigenden Kreditkosten bereiten den Kommunen jedoch Sorgen. Die Zeit der billigen Kommunalkredite sei vorbei und die Landkreise müssten sich auf eine schwierige Haushaltsaufstellung im Jahr 2024 einstellen.
Konsolidierungsdruck auf Städte und Kreise
Markus Sprenger, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz, betont den massiven Konsolidierungsdruck, unter dem Städte und Kreise im Land stehen. Durch den Tarifabschluss müsse davon ausgegangen werden, dass viele Kommunen Steuern und andere Abgaben erhöhen müssten. Auch Mittelumschichtungen in den kommunalen Haushalten seien denkbar.
Tarifvertrag mit Laufzeit von 24 Monaten
Die Tarifparteien von Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Paket aus Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
