Proteste gegen Politik der Regierung
Seit rund vier Monaten gibt es in Israel landesweit immer wieder massive Proteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Am Samstagabend haben mehr als 160.000 Menschen in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der Regierung demonstriert. Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen.
Umstrittene Justizreform
Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß der Regierung zur Umsetzung einer umstrittenen Justizreform gerechnet. Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel. Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem rund 200.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt.
Haushaltsverabschiedung als Bedingung für weitere Schritte
Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen. Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für großen Zorn.
Neue Großkundgebung geplant
Für Donnerstag ist deshalb eine neue Großkundgebung unter dem Motto „Tag der nationalen Gleichheit“ geplant.
