SPD fordert Staffelung der Heizungsförderung

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Förderung für den Heizungstausch nach Einkommen zu staffeln. Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass es wichtig sei, eine soziale Ausgewogenheit bei der Förderung zu gewährleisten. Bauministerin Klara Geywitz hingegen befürchtet, dass eine individuelle Prüfung zu lange dauern würde und die Bürger schnell an ihre Förderung kommen sollten.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Die Bundesregierung und die SPD-Fraktion sind sich uneinig darüber, wie die Förderung für den Heizungstausch aussehen soll. Während die SPD eine Staffelung nach Einkommen fordert, betont Bauministerin Geywitz die Wichtigkeit einer schnellen Förderung für die Bürger.

Vorschlag zur Ausschließung bestimmter Einkommensgruppen

Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die aufgrund hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Er argumentiert, dass diese Menschen das Geld vom Staat nicht nötig hätten und es an anderer Stelle fehlen würde. Er fordert auch eine „kostenfreie Pauschale“ für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung.

Kompromissbereitschaft bei den Grünen

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigt sich kompromissbereit und betont, dass man über Übergangsfristen und soziale Abfederungen verhandeln könne. Auch die Einkommensgrenze könne noch einmal überprüft werden. Allerdings sei das Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen ein wichtiger Punkt des Gebäudeenergiegesetzes und könne nicht verhandelt werden.