Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag von vier auf fünf Jahre zu verlängern. In der abschließenden Sitzung der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit stimmte am Donnerstagabend auch die Union für den Vorschlag von SPD, Grünen und FDP, die Dauer der Legislaturperiode zu erhöhen.
Noch keine konkreten Umsetzungspläne
Nach dpa-Informationen ist aber noch unklar, für welche Wahl dies erstmals gelten soll. Die Bundestagskommission hatte am Donnerstagabend ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen – einschließlich der Verlängerung der Wahlperiode – beschlossen.
Vorteile einer längeren Wahlperiode
Der Obmann der FDP in der Kommission, Konstantin Kuhle, betonte, dass „der Gesetzgeber mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen hätte, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden“. Die CDU/CSU argumentierte, dass eine moderate Verlängerung um ein Jahr die Möglichkeit bieten würde, „kontinuierlicher und stabiler Gesetzgebungsarbeit machen zu können“.
Keine Auswirkungen auf demokratische Legitimation
Kritiker befürchten, dass eine längere Wahlperiode die demokratische Legitimation beeinträchtigen könnte. Allerdings betonte Kuhle, dass „mit einer fünfjährigen Wahlperiode die demokratische Legitimation trotzdem hinreichend gewährleistet wäre“.
Vorbild Europaparlament und Landtage
Die Wahlperiode dauert im Europaparlament und in 15 von 16 Landtagen fünf Jahre. Nur im Land Bremen wird das Landesparlament alle vier Jahre gewählt.
