Hintergrund der Affäre
In der sogenannten Luxusschleuseraffäre sieht sich der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Um seine rechtlichen Interessen zu wahren, beauftragte er eine Anwaltskanzlei, die sich mit seiner Entlastung in dieser Angelegenheit befassen sollte.
Hohe Anwaltskosten
Laut interner Dokumente der Stadtverwaltung, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen, plante Kurzbach, etwa 210.000 Euro für seine Anwaltskosten aus der Stadtkasse zu decken. Diese Summe sorgte für Aufregung, da die Stadtverwaltung und insbesondere Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne) Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Ausgaben äußerten.
Widerstand in der Stadtverwaltung
Die zuständigen Rechnungsprüfer in der Stadtverwaltung zeigten sich skeptisch gegenüber den hohen Anwaltskosten. In einer Stellungnahme vom 12. November wiesen sie darauf hin, dass die bisherigen Aufwendungen weder erforderlich noch gerechtfertigt seien. Trotz dieser Bedenken erhielt Kurzbach im November einen Vorschuss von 126.000 Euro.
Stopp der Auszahlung
Nachdem der Kölner Stadt-Anzeiger am 12. November bezüglich der Anwaltskosten nachfragte, bat der Oberbürgermeister zwei Tage später darum, die Auszahlung vorerst zu stoppen. Eine Sprecherin der Stadt erklärte, dass Kurzbach vorschlug, den Antrag nicht nur intern, sondern auch extern von einer neutralen Institution überprüfen zu lassen, um die Objektivität und Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten.
