Bedingungen für neue Unterstützung
Die SPD hat ihre Bedingungen für eine erneute finanzielle Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, dass die Partei keine Gelder bereitstellen könne, die zulasten von Rentnern oder Kommunen gehen würden.
Überschreitungsbeschluss erforderlich
Miersch wies darauf hin, dass ein Überschreitungsbeschluss des Bundestages notwendig sei, um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine zu leihen. Er betonte, dass die SPD keine ungedeckten Schecks ausstellen werde und forderte die anderen Parteien auf, für den entsprechenden Beschluss zu stimmen.
Diskussion um Hilfspaket
Aktuell wird über ein neues Hilfspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass mehr Schulden aufgenommen werden dürfen. Die Grünen hingegen vertreten die Ansicht, dass ein Überschreitungsbeschluss nicht erforderlich sei.
Haushaltsdisziplin betont
Miersch warnte, dass ohne einen solchen Beschluss die drei Milliarden Euro an anderer Stelle eingespart werden müssten. Er wies darauf hin, dass der Haushalt bereits ein Milliardendefizit aufweist und es unverantwortlich wäre, diesen weiter zu belasten.
Deutschland als Unterstützer
Der SPD-Generalsekretär hob hervor, dass Deutschland bereits der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei. Die Entscheidung über die weiteren drei Milliarden Euro liege nun bei den anderen politischen Parteien.
