Messerangriff in Aschaffenburg
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg äußerte sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul. Er warnte vor einem sogenannten „Nebelkerzen-Aktionismus“, der in seinen Augen keine Lösungen bringe.
Fokus auf Ermittlungen
Reul betonte, dass jetzt die Zeit für die Ermittlerinnen und Ermittler sei, um den Vorfall gründlich zu untersuchen. Er forderte dazu auf, der bayerischen Polizei die nötige Zeit zu geben, um den Fall vollständig aufzuklären, bevor man über mögliche Änderungen nachdenke.
Kritik an politischen Maßnahmen
Der Innenminister äußerte sich kritisch zu den Forderungen nach einer Innenministerkonferenz, wie sie von der FDP vorgeschlagen wurde. Er bezeichnete die Bluttat als „schrecklich und kaum zu ertragen“ und zeigte sich fassungslos über hochrangige Amtsträger, die nach solchen Vorfällen sofort Maßnahmen diskutieren.
Versäumnisse in der Migrationspolitik
Reul stellte fest, dass die Politik in den letzten Jahren in Bezug auf Abschiebungen und Migrationsfragen versäumt habe, wichtige Maßnahmen zu ergreifen. Er kritisierte den mangelnden Abschluss von Abkommen mit anderen Ländern und den sensiblen Umgang mit Personen, die ausreisepflichtig sind.
Datenschutz und Sicherheit
Ein weiteres Problem, das Reul ansprach, ist der strenge Datenschutz, insbesondere im Umgang mit psychisch auffälligen Straftätern. Er forderte, dass der deutsche Staat klarere Grenzen aufzeigen und seine Sicherheitsinteressen durchsetzen müsse.
