Forderung nach Gutachten
Der Rechtswissenschaftler Hermann Heußner aus Osnabrück hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ein Gutachten zur Verbotsfähigkeit der AfD in Auftrag zu geben. Heußner betont, dass es wichtig sei, den Charakter der AfD und ihre Möglichkeit eines Verbots zu klären. Er sieht die Notwendigkeit, dass die neue Regierungsmehrheit im Bundestag diesen Schritt beschließt.
Dringlichkeit des Gutachtens
Heußner weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist. Angesichts einer neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes sei ein Gutachten nun besonders dringend. Die Bundesregierung sollte dem Gutachten des Verfassungsschutzes die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Argumente gegen ein Verbot
Trotz der Stärke der AfD als größte Oppositionskraft im Bundestag sieht Heußner keinen Grund, dass es zu spät für ein Parteienverbot sei. Er zieht historische Vergleiche und argumentiert, dass ein früheres Verbot der NSDAP möglicherweise die Machtergreifung Hitlers hätte verhindern können.
Überprüfung von AfD-Sympathisanten
Heußner äußert Verständnis dafür, dass einige Bundesländer planen, AfD-Sympathisanten im Staatsdienst zu überprüfen. Er betont, dass insbesondere Beamte, Richter und Soldaten sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen müssen. Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD als rechtsextremistisch gilt, sieht er als starkes Indiz für die Haltung ihrer Mitglieder zur Verfassung.
Einzelfallprüfung
Heußner stellt klar, dass nicht alle Mitglieder der AfD automatisch als unloyal zur Verfassung gelten. Jedes Verhalten sollte individuell geprüft werden, um eine differenzierte Betrachtung zu gewährleisten.
