Interimregierung unter Muhammad Yunus
Die interimistische Regierung von Bangladesch, geleitet von Muhammad Yunus, hat am Samstagabend die Awami League, die Partei der abgesetzten Premierministerin Sheikh Hasina, unter einem Antiterrorgesetz verboten. Laut einer Mitteilung von Yunus‘ Büro wird die offizielle Bekanntmachung am nächsten Arbeitstag veröffentlicht.
Gründe für das Verbot
In der Erklärung wurde festgehalten, dass das Verbot bis zum Abschluss des Verfahrens gegen die Awami League und deren Führer im Internationalen Strafgerichtshof Bangladesch in Kraft bleibt. Dies geschieht im Interesse der Sicherheit und Souveränität des Landes. Zudem wurde die Entscheidung getroffen, um die Sicherheit der Führungspersönlichkeiten und Aktivisten der Proteste von Juli 2024 zu gewährleisten, die zur Absetzung der Awami League führten.
Änderungen im ICT-Gesetz
In der Sitzung, die von Yunus geleitet wurde, wurde auch das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof geändert, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, gegen politische Parteien und deren Organisationen vorzugehen.
Proteste vor Yunus‘ Wohnsitz
Die Entscheidung fiel nach einer nächtlichen Demonstration von Mitgliedern der Nationalen Bürgerpartei (NCP), die von Studenten gegründet wurde, die die Proteste gegen Hasina anführten. Die Aktivisten errichteten eine provisorische Bühne und hielten am Protestort Freitagsgebete ab. NCP-Führer Sarjis Alam erklärte, dass die Bewegung begonnen habe und sie auf der Straße bleiben würden, bis das Verbot der Awami League offiziell verkündet werde.
Unterstützung durch islamistische Gruppen
Führer der Jamaat-e-Islam, Islami Chhatra Shibir und Hefazat-e-Islam schlossen sich ebenfalls der NCP-Demonstration an, was die Größe und Intensität des Protests erhöhte. Die Regierung forderte die Demonstranten auf, ruhig zu bleiben, während die Beratungen fortgesetzt werden, und bestätigte, dass bereits die Studentenorganisation der Awami League aufgelöst wurde.
Blockaden in Dhaka
Später errichteten die NCP-Protestierenden eine Blockade am Shahbagh-Platz in Dhaka und riefen Parolen gegen die Awami League. Alam erklärte, dass sie nicht nach Hause zurückkehren würden, bis die offizielle Mitteilung über das Verbot erlassen sei. Medienberichte deuteten darauf hin, dass ähnliche Blockaden in verschiedenen Teilen des Landes entstanden.
