Selbstbild der CDU und CSU
Die CDU und CSU präsentieren sich als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Integration. Im Wahlkampf stellte Friedrich Merz sich als Nachfolger von Adenauer und Kohl dar und betonte seine Verpflichtung zur Europäischen Union im Gegensatz zu Olaf Scholz. Die Christdemokrat*innen, von lokalen Politikern bis hin zu Regierungsmitgliedern, heben täglich hervor, dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz sei.
Missachtung von Gerichtsentscheidungen
Trotz dieser Selbstinszenierung zeigen Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz wenig Interesse an den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze. Sie argumentieren, dass es sich nur um Einzelfälle handle und dass sie ihre eigene Argumentation verbessern möchten, während sie an der Praxis der Zurückweisungen festhalten. Dies stellt eine klare Missachtung des Gerichts dar, das in seiner Entscheidung die grundsätzliche Bedeutung des Themas betont.
Rechtsstaatlichkeit und europäisches Recht
Das Gericht macht deutlich, dass Deutschland mit seiner Praxis gegen europäisches Recht verstößt, unabhängig davon, ob andere EU-Länder ähnliche Regelungen missachten. Die Bundesrepublik wird als Rechtsstaat betrachtet, und diese Prinzipien sollten auch für die Behandlung von Geflüchteten gelten. Dobrindt und Merz scheinen jedoch wenig Wert auf diese Aspekte zu legen, wenn es um die Abwehr von Geflüchteten geht.
Folgen für die Demokratie
Die fortwährende Missachtung der Gerichtsentscheidungen könnte zu einer Gefährdung der Demokratie führen. Der rassistische Diskurs gewinnt an Einfluss, während die Union sich in Richtung einer autoritären Haltung bewegt. Diese Entwicklungen könnten denjenigen, die an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln, gefallen.
