Warnung vor Rechtsunsicherheit
Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD, hat die Bundesregierung vor den möglichen Folgen pauschaler Zurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. In einem Interview äußerte er Bedenken, dass diese Praxis zu einer erheblichen Belastung für die Regierung führen könnte.
Gerichtsurteil und seine Konsequenzen
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass pauschale Zurückweisungen in bestimmten Fällen nicht rechtmäßig sind. Miersch bezeichnete dieses Urteil als „sehr grundsätzliche“ Beurteilung der Situation und erwartet, dass ähnliche Entscheidungen folgen werden, falls die Vorgehensweise des Innenministers nicht angepasst wird.
Forderung nach schnellem Handeln
Miersch appellierte an Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, die bestehende Rechtsunsicherheit umgehend zu klären. Er betonte, dass die Bundesregierung schnell eine Lösung finden müsse, um die Belastung für die Polizei und andere betroffene Institutionen zu minimieren.
