Bundesregierung in Brüssel aktiv
Die Bundesregierung engagiert sich in Brüssel für eine Milderung der CO2-Bepreisung, die das Heizen und Tanken betrifft. Dies geschieht anderthalb Jahre vor dem geplanten Start der europäischen CO2-Bepreisung.
Umweltminister äußert sich
Carsten Schneider, der Umwelt- und Klimaschutzminister, betont, dass der Erfolg des CO2-Preises davon abhängt, dass er nicht zu schnell ansteigt. Dies soll den Menschen die Möglichkeit geben, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Schneider verfolgt das Ziel, Preissprünge zu vermeiden und die Einheit Europas zu bewahren.
Kritik von der CDU
Der CDU-Wirtschaftsrat äußert scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Der Generalsekretär Wolfgang Steiger warnt, dass eine Einschränkung des Emissionshandels den Klimaschutz gefährden könnte. Er fordert die konsequente Umsetzung des europäischen Emissionshandels für Wärme und Mobilität.
Warnungen von Experten
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnt ebenfalls vor einer Verwässerung des europäischen Emissionshandels. Die bevorstehende ETS2-Richtlinie zur CO2-Bepreisung wird am 1. Januar 2027 in Kraft treten. In einem Schreiben von 15 EU-Staaten wird die EU-Kommission aufgefordert, zusätzliche Schutzmechanismen gegen mögliche Energiepreisschocks zu prüfen.
Vorschläge zur Stabilisierung
Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Aufstockung einer bereits vereinbarten „Marktstabilitätsreserve“, um die CO2-Preise bei Ausschlägen zu stabilisieren. Auch die Einführung eines Preisdeckels wird als Möglichkeit diskutiert.
Expertenmeinung zur Preisgestaltung
Michael Pahle, ein führender ETS-Experte vom PIK, sieht zwar Vorteile in der Einführung eines Preiskorridors, warnt jedoch vor einer möglichen Verwässerung. Er schlägt die Schaffung einer unabhängigen Institution vor, die einen stabilen Preiskorridor für den Handel mit CO2-Zertifikaten festlegt.
