Flexibilisierung im Klimaschutz
Die EU plant eine neue Regelung, die als „Flexibilisierung“ bezeichnet wird. Diese Regelung könnte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Klimaschutzprojekte im Ausland stärker in ihre heimischen CO2-Bilanzen einzubeziehen. Dies könnte dazu führen, dass Regierungen durch Aufforstungsprojekte in anderen Ländern Spielräume gewinnen, um beispielsweise Kohlekraftwerke abzuschalten oder alte Öl- und Gasheizungen auszutauschen.
Potenzielle Auswirkungen auf Klimaziele
In einer extremen Auslegung könnte diese Hintertür dazu führen, dass beim angestrebten Klimaziel für 2040 letztlich weniger Klimaschutz erreicht wird. Die Möglichkeit, Emissionen durch ausländische Projekte zu kompensieren, könnte den Druck auf nationale Maßnahmen verringern.
Politische Prioritäten in der EU
Diese Entwicklung spiegelt die derzeitigen politischen Prioritäten in der EU wider, wo Klimaschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren hat. Themen wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stehen im Vordergrund, während die Bedeutung von konsistenten Investitionen in den Klimaschutz oft übersehen wird. Dabei könnten solche Investitionen tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten erhöhen.
