Forderung der Linkspartei
Die Linkspartei hat eine staatliche Übernahmegarantie für Kliniken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gefordert. Diese Forderung folgt auf die Sparvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken, die zur Stabilisierung der Kassenbeiträge gedacht sind.
Kritik an Warkens Vorschlägen
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linkspartei, äußerte sich kritisch zu Warkens Stabilisierungspaket und bezeichnete es als ein „Austrocknungsprogramm“ für die Krankenhauslandschaft. Schwerdtner betont, dass es notwendig sei, die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern sicherzustellen und fordert daher eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus.
Warnung vor Krankenhaussterben
Die Gesundheitsministerin hatte kürzlich ein Sparpaket vorgestellt, das insbesondere Kliniken betreffen würde. Der Deutsche Landkreistag warnt in diesem Zusammenhang vor einem möglichen Krankenhaussterben, insbesondere in ländlichen Regionen. Schwerdtner weist darauf hin, dass jede Schließung einer Klinik längere Anfahrtswege für Patienten und längere Wartezeiten in den verbleibenden Krankenhäusern zur Folge hat.
Alternative Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge
Statt der aktuellen Pläne fordert Schwerdtner eine grundlegende Reform der Gesundheitsversorgung. Sie schlägt vor, dass alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten, wobei insbesondere hohe Einkommen ihren gerechten Anteil leisten müssten. Dies könne durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro brutto pro Monat und eine schrittweise Abschaffung dieser Grenze geschehen.
Vorteile eines solidarischen Systems
Laut Schwerdtner könnten durch diese Maßnahmen die Beiträge sogar sinken, was insbesondere den mittleren Einkommen zugutekommen würde. Ein solidarisches System, in dem alle Einkommensarten berücksichtigt werden, könnte somit die finanzielle Stabilität der Gesundheitsversorgung langfristig sichern.
