Warnung vor digitaler Abhängigkeit
Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese von den Grünen/EFA hat auf die Risiken hingewiesen, die mit der Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloud-Anbietern verbunden sind. Sie betont, dass die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist, wenn diese auf US-Cloud-Diensten gespeichert werden.
Cloud-Act und sensible Daten
Geese verweist auf den sogenannten „Cloud-Act“, der der US-Regierung den Zugriff auf Daten ermöglicht. Besonders besorgniserregend ist dies im Hinblick auf sensible Informationen, wie beispielsweise Daten der Bundeswehr oder Gesundheitsdaten. Geese sieht in dieser Abhängigkeit eine erhebliche Gefahr und fordert, dass solche Daten in europäischen Händen bleiben.
Stärkung der europäischen Cloud-Industrie
Im Rahmen des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin appellierte Geese an den Digitalminister Karsten Wildberger, die Cloud-Industrie in Deutschland und Europa zu fördern. Sie hebt hervor, dass es in Europa bereits leistungsfähige Cloud-Unternehmen gibt, die jedoch häufig bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt werden.
Folgen für Wettbewerbsfähigkeit
Die Benachteiligung europäischer Anbieter könnte langfristig zu einem Abfluss von Talenten und Arbeitsplätzen führen, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Geese ist jedoch optimistisch, dass Lösungen gefunden werden können, da europäische Unternehmen wettbewerbsfähige Preise anbieten und ökologisch sowie energetisch effizient arbeiten.
Vergaberichtlinien überarbeiten
Geese fordert zudem eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien auf europäischer Ebene. Ihrer Meinung nach sollte in bestimmten Fällen europäischen Unternehmen der Vorzug gegeben werden, um die strukturellen Vorteile der großen amerikanischen Anbieter zu verringern. Sie kritisiert, dass die dominierenden amerikanischen Cloud-Anbieter aufgrund ihrer Größe und ihrer Lobbyarbeit einen unfairen Wettbewerbsvorteil genießen, was es für europäische Unternehmen schwierig macht, im Markt zu bestehen.
