Einführung des neuen Verpackungsgesetzes
Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein überarbeitetes Verpackungsgesetz vorgelegt, das die europäischen Vorgaben umsetzen soll. Ziel ist es, die Kreislaufführung von Verpackungen zu fördern und die Verantwortung der Hersteller zu erweitern. Zudem werden neue Recyclingziele und Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention eingeführt.
Positive Aspekte des Entwurfs
Der Verband Plastics Europe Deutschland sieht in dem neuen Entwurf eine positive Entwicklung. Besonders hervorzuheben ist die Anerkennung des chemischen Recyclings als ergänzende Technologie, die zur Erfüllung der Recyclingquoten beitragen kann. Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin des Verbands, betont, dass Unternehmen bis 2030 mindestens 75 Prozent ihrer Kunststoffverpackungen recyceln müssen, wobei bis zu 5 Prozent dieser Quote durch chemisches Recycling erreicht werden können.
Mechanisches Recycling bleibt im Fokus
Das mechanische Recycling bleibt eine zentrale Methode in Deutschland und wird als die wirtschaftlichste und ökologischste Lösung für die meisten Kunststoffabfälle angesehen. Der Entwurf fordert, dass nicht rezyklierbare Kunststoffabfälle durch innovative Recyclingverfahren im Kreislauf gehalten werden.
Notwendigkeit rechtlicher Klarheit
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach rechtlicher Klarheit auf europäischer Ebene, insbesondere in Bezug auf Massenbilanzen und das Ende der Abfalleigenschaft. Diese Klarheit würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben und Investitionen in die Kreislaufwirtschaft fördern.
Herausforderungen durch Bürokratie
Plastics Europe Deutschland warnt jedoch vor den zusätzlichen Kosten, die durch das neue Gesetz entstehen könnten. Schätzungen zufolge könnten diese Mehrkosten die Industrie mit etwa 90 Millionen Euro belasten. Der Verband kritisiert, dass diese zusätzlichen finanziellen Belastungen im Widerspruch zu den Bemühungen stehen, bürokratische Hürden abzubauen.
Fehlende Anreize für nachhaltige Verpackungen
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen konkreter Vorschläge zur Schaffung finanzieller Anreize für nachhaltige Verpackungslösungen. Der Verband fordert, dass Deutschland nicht länger zögert und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
