Vizekanzler äußert sich zu Friedenssicherung
Nach den Gesprächen zur Ukraine in Berlin hat Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch Vorsitzender der SPD ist, die Bedeutung eines „echten und nachhaltigen Friedens“ hervorgehoben. Bei der Frage nach einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe zeigte er sich jedoch zurückhaltend. Er betonte, dass man nicht voreilig handeln sollte und die Diskussion erst dann führen sollte, wenn es wirklich notwendig sei.
Deutschlands Rolle in der Unterstützung der Ukraine
Klingbeil stellte klar, dass Deutschland seiner Verantwortung stets gerecht werde und bereits der größte Unterstützer der Ukraine sei. Er betonte, dass die Europäer, die USA und die Ukraine mit dem Treffen in Berlin ein starkes Signal für den Frieden gesendet hätten. Die Gespräche hätten eine gemeinsame Strategie hervorgebracht und gezeigt, dass man bereit sei, gemeinsam zu handeln.
Entscheidungen im Einklang mit der Ukraine
Der Vizekanzler wies darauf hin, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg getroffen werden können. Er betonte die Notwendigkeit, in den kommenden Wochen konkrete Schritte zu planen, um dem Frieden näherzukommen.
Putins Rolle und Zweifel an Friedenswillen
Klingbeil äußerte große Zweifel an der Friedensbereitschaft von Präsident Putin. Er wies darauf hin, dass Putin der Initiator des Krieges sei und diesen sofort beenden könne. Der Vizekanzler merkte an, dass Putin weiterhin mit Brutalität gegen die ukrainische Bevölkerung vorgehe und Großmachtsphantasien verfolge.
Finanzierung der Ukraine-Hilfe
In Bezug auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe unterstützte Klingbeil den Plan, eingefrorenes russisches Vermögen zu nutzen. Er betonte die Wichtigkeit, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine langfristig zu sichern und dass es den meisten Europäern ein Anliegen sei, die eingefrorenen Vermögen Russlands stärker zu verwenden. Die Diskussion über die geeigneten Wege werde intensiv geführt.
