Hintergrund der Vorwürfe
Laut einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben deutsche Autofahrer etwa eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Diese Informationen wurden im ZDF-Magazin „frontal“ veröffentlicht.
Forderungen nach Aufklärung
Stefan Gerwens, der Ressortleiter Verkehr beim ADAC, äußerte im ZDF den Wunsch nach Klarheit. Er betonte, dass, falls sich der Betrugsverdacht bewahrheitet, die Autofahrer wissen sollten, wohin ihr Geld geflossen ist. „Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt, und das möchte niemand“, so Gerwens.
Umweltbundesamt und Betrugsverdacht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat 45 von 66 sogenannten Upstream Emission Reduction Projekten in China als betrugsverdächtig eingestuft. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von „Täuschung“ und bezeichnete die Situation als „Supergau“. Er erklärte, dass er so etwas in seiner Laufbahn noch nie erlebt habe.
Ermittlungen und politische Verantwortung
Seit Juli 2024 ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Fokus stehen Prüfgesellschaften, die für die Zertifizierung und Validierung der Klimaschutzprojekte verantwortlich waren. Die Opposition kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr vor, zu spät reagiert zu haben. Anja Weisgerber (CSU) bezeichnete die Situation als einen der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik.
Reaktionen der Ministerin
Lemke hingegen sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung und betont, dass die Projekte von Anfang an nicht ausreichend kontrollierbar gewesen seien. Sie kündigte an, dass das fehleranfällige System beendet werden müsse und hofft, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Dokumentation im ZDF
Eine 30-minütige Dokumentation mit dem Titel „Milliardenbetrug an der Tankstelle – Die Ölkonzerne und der Klimaschutz-Fake“ ist bereits in der ZDFmediathek verfügbar.
