Koalitionsvertrag als Chance
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Möglichkeit für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, äußerte sich positiv über die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen.
Flüchtlingshilfe und Belastungsgrenze
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sind über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese Personen benötigen Unterstützung, und die Kommunen stehen dabei vor großen Herausforderungen. Berghegger betont, dass die Flüchtlingshilfe die Kommunen nach wie vor an ihre Belastungsgrenze bringt.
Forderungen zur Steuerung des Zuzugs
Um die Situation zu verbessern, fordert Berghegger eine konsequente Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Dies könnte unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen geschehen. Zudem spricht er sich für Abschiebungen von Personen aus, die sich nicht an die Regeln halten, darunter Straftäter oder Gefährder, die kein Bleiberecht haben.
