Warnung vor Konfliktthema
Armin Laschet, der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, äußerte Bedenken, dass das Manifest zur Abrüstung von SPD-Politikern zu einem Konfliktthema innerhalb der Regierungskoalition werden könnte. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte er, dass solche Themen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stets umstritten waren.
Meinungsäußerung und Diskussion
Laschet erklärte, dass er die Meinungen, die im Manifest vertreten werden, nicht teilt, jedoch der Ansicht ist, dass diese geäußert werden dürfen, ohne dass die Personen, die sie vertreten, als „Putin-Trolle“ bezeichnet werden. Er sieht es als wichtig an, dass in der politischen Diskussion verschiedene Standpunkte Platz finden.
Militärausgaben und Verteidigungsfähigkeit
In Bezug auf die Militärausgaben stellte Laschet klar, dass die Haltung der Koalition in dieser Frage eine andere sei. Er ist überzeugt, dass die Koalition Deutschland wieder verteidigungsfähig machen wird, was seiner Meinung nach aktuell von großer Bedeutung ist. Sollte die SPD versuchen, dies zu verhindern, müssten sich die Abgeordneten gegen den eigenen Verteidigungsminister Boris Pistorius stellen, was er für unwahrscheinlich hält.
Erwartungen an den SPD-Parteitag
Laschet rechnet damit, dass beim bevorstehenden SPD-Parteitag Ende Juni Klarheit über die Position der SPD erzielt wird. Er ist optimistisch, dass die Ergebnisse des Parteitags die Arbeit der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre absichern werden, ohne die Regierungsmehrheit zu gefährden.
