Positive Entwicklungen
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung zeigt sich die Gas- und Wasserstoffwirtschaft optimistisch. Der Bundeshaushalt und Initiativen wie der Deutschlandfonds werden als positive Schritte gewertet. Dennoch wird betont, dass ohne präzise Förderinstrumente und klare Ausschreibungsbedingungen für neue Gaskraftwerke der Fortschritt in der Wasserstoffproduktion sowie im Aufbau eines CO2-Marktes ins Stocken geraten könnte.
Umsetzung des KSpG
Der Verband fordert eine zügige Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Die ersten Monate der neuen Legislaturperiode verdeutlichen, dass der energiepolitische Kurs der Regierung sowohl positive als auch negative Aspekte aufweist. Während das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie der Deutschlandfonds Möglichkeiten für Rekordinvestitionen in die Transformation bieten, fehlen entscheidende Weichenstellungen.
Notwendigkeit von Förderinstrumenten
Bengt Bergt, Leiter Public Affairs der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, hebt hervor: „Es reicht nicht aus, Investitionssummen lediglich im Haushalt zu verankern. Dringend benötigt werden konkrete Förderinstrumente, um privates Kapital in Netze, Speicher und die Sektorenkopplung zu lenken.“
Kraftwerksstrategie und Ausschreibungen
Besonders kritisch wird die verzögerte Kraftwerksstrategie betrachtet. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen als zuverlässige Ankerkunden das geplante Wasserstoffkernnetz unterstützen, den Markthochlauf vorantreiben und die schwankende erneuerbare Stromproduktion ausgleichen. Bergt betont: „Die Ausschreibung für die geplanten H2-ready-Kapazitäten ist bereits fast drei Jahre überfällig. Ohne klare Vorgaben zur Leistungsvergütung können keine neuen Projekte gestartet werden. Jede Verzögerung hemmt den Wasserstoffhochlauf und könnte den Kohleausstieg hinauszögern.“
Rechtssicherheit für CCU/S
Ein positives Zeichen sieht der Verband im Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Dieser Beschluss ist entscheidend für die Schaffung eines CO2-Marktes sowie für Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland. Es ist nun wichtig, dass der rechtliche Rahmen schnell und technologieoffen umgesetzt wird. Bergt fasst zusammen: „CCU/S ist mehr als nur eine technische Option – es ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Industrienation. Ein klarer Rechtsrahmen ist notwendig, damit Unternehmen investieren und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden können.“
