Massive Bürokratie in der Sozialverwaltung
Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat sich deutlich gegen die umfangreiche Bürokratie in der deutschen Sozialverwaltung ausgesprochen. Er bezeichnete die derzeitigen Abläufe als „Wahnsinns-Bürokratie“, die notwendig sei, um finanzielle Leistungen auszuzahlen. Laumann kritisierte, dass bei der Bearbeitung von Anträgen selbst kleinste Beträge genauestens überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine staatliche Institution zu viel bezahlt.
Fokus auf die Menschen
Laumann betonte, dass die Sozialverwaltung sich zu wenig um die zentrale Frage kümmere, wie Menschen motiviert und unterstützt werden können, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Er hob hervor, dass die Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur Arbeitsbereitschaft von Bürgergeld-Empfängern die bestehenden Probleme in der Sozialverwaltung verdeutlichen.
Reformbedarf in der Sozialverwaltung
Der Minister warnte davor, die Diskussion über angeblich unmotivierte Bürgergeldempfänger zu führen, da dies von den notwendigen Reformen in der Sozialverwaltung ablenke. Er betonte die Wichtigkeit der Bürgergeldreform, um eine bessere Balance zwischen Fördern und Fordern zu erreichen. Laumann ist überzeugt, dass die meisten Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gerne für ihren Lebensunterhalt durch sinnvolle und angemessen bezahlte Arbeit selbst sorgen würden.
Vereinfachung des Sozialstaates gefordert
Laumann forderte eine grundlegende Vereinfachung des Sozialstaates. Er erklärte, dass die Menschen drei wesentliche finanzielle Unterstützungsbedarfe haben: die Sicherung ihres Lebensunterhalts, die Unterstützung ihrer Kinder und die Möglichkeit, eine angemessene Wohnung zu finanzieren. Aktuell existieren jedoch zahlreiche eigenständige Verwaltungssysteme mit komplexen Gesetzen und Antragsformularen, die die Menschen zwischen diesen Systemen hin und her schicken. Dies müsse dringend geändert werden.
