Die Personalentscheidungen im Wirtschaftsministerium sorgen für Diskussionen. Es wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft laut, da mehrere Staatssekretäre familiäre oder persönliche Bindungen zu den Graichens haben. Tobias Heimbach kommentiert in der Badischen Zeitung, dass solche Bindungen per se nicht anrüchig sind, jedoch bei der Vergabe von teuren Aufträgen oder lukrativen Posten nicht beteiligt sein dürfen.
Unschuldsvermutung gilt auch für Staatssekretäre
Heimbach betont, dass die Unschuldsvermutung auch für Staatssekretäre gilt und es noch keine Beweise für ein Fehlverhalten gibt. Allerdings stellt er die Frage, ob es in Deutschland niemanden gibt, der sich in der Klimapolitik auskennt, aber nicht mit den Graichens verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist.
Transparenz und Compliance wichtig
Im Falle von teuren Aufträgen oder lukrativen Posten sei es wichtig, nicht nur den rechtlichen Vorgaben und Compliance-Richtlinien buchstabengenau zu folgen, sondern auch für maximale Transparenz zu sorgen, damit kein Schatten eines Verdachts aufkommt. Leider wurde diese Chance im Wirtschaftsministerium verpasst, so Heimbach.
Quelle: Badische Zeitung
