Der Landkreistag rechnet trotz der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst nicht mit höheren Steuern oder Abgaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Kosten für den Tarifabschluss könnten sich bundesweit für alle Kommunen zusammen auf bis zu 22 Milliarden Euro belaufen, sagte der Geschäftsführender Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Burkhard Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Kosten in Rheinland-Pfalz unklar
Welche Kosten davon auf Rheinland-Pfalz zukommen werden, sei derzeit noch schwer zu sagen. Der Landkreistag rechnet trotz der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst nicht mit höheren Steuern oder Abgaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er glaube aber nicht, dass diese finanziellen Belastungen auf die Bürger übertragen werden, erklärte Müller. „Wir werden mehr Schulden machen müssen.“ Ohne neue Schulden würden die Landkreise nicht mehr über die Runden kommen.
Sorgen um Kredite und Inflation
Neben den Auswirkungen der hohen Inflation machten den Kommunen auch die immer teurer werdenden Kredite Sorgen. „Das ist ein Dilemma. Die Zeit der billigen Kommunalkredite ist definitiv vorbei.“ Diese Auswirkungen werden nach Einschätzung des Geschäftsführenden Direktors aber erst mit der Aufstellung der kommunalen Haushalte im Jahr 2024 spürbar werden. „Das nächste Jahr wird sehr spannend werden“, sagte Müller. „Und das werden dann natürlich auch die Bürger merken.“
Konsolidierungsdruck auf Städte und Kreise
Der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz, Markus Sprenger, verwies auf den massiven Konsolidierungsdruck, unter dem Städte und Kreise im Land stünden. Bei zusätzlichen Personalausgaben von geschätzten 280 Millionen im laufenden Jahr und 650 Millionen Euro im kommenden Jahr durch den Tarifabschluss müsse davon ausgegangen werden, dass viele Kommunen wohl Steuern und andere Abgaben erhöhen müssten. Auch Mittelumschichtungen in den kommunalen Haushalten seien denkbar, sagte Sprenger auf dpa-Anfrage.
Tarifvertrag für 2,5 Millionen Beschäftigte
Die Tarifparteien von Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich nach monatelangem Ringen jüngst auf ein Paket aus Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verständigt. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate.
