Die Auseinandersetzungen um die geplante Justizreform in Israel gehen weiter. Diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert worden und haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen – ebenso wie die Regierungskritiker auf ihren wöchentlichen Demos. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000 Menschen.
Regierung versucht mit Druck von der Straße
Netanjahu hat das Gesetzesvorhaben aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und versucht es jetzt mit Druck von der Straße. Das verheißt nichts Gutes für den Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft: Einmal mehr zeigen sich die Trennlinien zwischen einem liberalen, tendenziell progressiven Teil und konservativen bis ultrareligiösen Schichten. Doch eint beide die Nation als Identifikationsfläche, dafür sprechen die allgegenwärtigen Nationalflaggen bei Protesten auf beiden Seiten.
Palästinenser bleiben außen vor
Die israelischen Palästinenser bleiben in diesen Auseinandersetzungen außen vor und werden von keiner der beiden Seiten ernsthaft eingebunden. Das ist auch eine der größten Schwächen der regierungskritischen Protestbewegung in der Auseinandersetzung mit einer Regierung, die Minderheiten zu marginalisieren sucht.
