Beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin geht es um die Versorgung von Flüchtlingen und die Verteilung der Kosten. Viele Kommunen sind finanziell überfordert und fordern einen höheren Anteil vom Bund. Dieser will jedoch nicht mehr Geld als geplant bereitstellen, da er sich bereits überproportional an den Kosten beteiligt.
Verhärtete Fronten
Die Fronten sind verhärtet und eine Einigung bei dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als fraglich. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 101.981 Asyl-Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entgegengenommen – ein Plus von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Viele Kommunen sehen sich an der Belastungsgrenze.
Forderungen der Kommunalverbände
Die Kommunalverbände fordern vom Gipfel einerseits mehr Geld vom Bund, andererseits aber auch Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnt: „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen“. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert eine vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender ohne Bleibeperspektive.
Grüne fordern Unterstützung der Kommunen
Auch die Grünen fordern eine stärkere Unterstützung der Kommunen und betonen, dass es Geld braucht, um den Knoten zu durchschlagen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach mehr Geld vom Bund bislang widersprochen.
