Bundesregierung sieht keine zusätzlichen Spielräume
Nach der aktualisierten Steuerschätzung gibt es für die Bundesregierung keine zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Lücke für das nächste Jahr bei etwa 20 Milliarden Euro liege.
Keine Mehrausgaben möglich
Lindner machte deutlich, dass aufgrund der aktuellen Lage keine Mehrausgaben möglich seien. Die Regierung müsse daher weiterhin sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen.
Auswirkungen auf geplante Projekte
Die fehlenden Spielräume könnten Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Es bleibt abzuwarten, welche Einsparungen vorgenommen werden müssen und welche Projekte eventuell gestrichen werden müssen.