Hintergrund
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat sich gegen eine einseitige Bevorzugung von ökologisch wirtschaftenden Betrieben bei der Vergabe von ehemals volkseigenen Flächen ausgesprochen. Er fordert eine Chancengleichheit zwischen Ökolandbau und konventionell nachhaltig wirtschaftenden Betrieben.
Aussage von Schulze
„Diese einseitige Bevorzugung ökologisch wirtschaftender Betriebe ist für uns nicht vertretbar. Eine Chancengleichheit ist hierbei nicht gegeben“, sagte Schulze am Samstag laut Mitteilung anlässlich eines Treffens mit land- und forstwirtschaftlichen Verbänden in Magdeburg.
Übergangslösung gefordert
Schulze hat dem Bundesfinanzministerium schriftlich mitgeteilt, dass Sachsen-Anhalt die vorgelegte Vereinbarung nicht unterzeichnen werde. Er fordert eine Übergangslösung und eine Verlängerungsoption um weitere drei Jahre für auslaufende Verträge.
Veräußerungsstopp seit Dezember 2021
Laut Landwirtschaftsministerium gibt es seit Dezember 2021 einen „grundsätzlichen Veräußerungsstopp“. Die Bundesregierung will den Großteil der in Bundesbesitz verbliebenen 91.000 Hektar Agrarflächen nur noch an „ökologisch beziehungsweise nachhaltig wirtschaftende Betriebe“ verpachten. Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die nach der deutschen Vereinigung die Aufgabe hatte, Forst- und Ackerland aus ehemaligem DDR-Staatsbesitz zu privatisieren.
Zahlen aus Sachsen-Anhalt
2022 hatte die BVVG in Sachsen-Anhalt rund 295 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sowie 5 Hektar Wald veräußert.
