Die CSU drängt auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Affäre um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen aufzuarbeiten. Laut CSU-Chef Markus Söder sei die bisherige Aufarbeitung unzureichend und es gäbe zu viele unklare Verflechtungen. Die Auskünfte und Ansagen seien zu schwammig und zu wenig detailliert gewesen. Die ganze „grüne Moorlandschaft“ müsse untersucht werden, so Söder.
Hintergrund
Graichen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und das Ministerium stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Hintergrund ist vor allem die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Kritik an personellen Verflechtungen
Kritik gibt es auch an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Befragung hinter verschlossenen Türen
Habeck und Graichen standen vergangene Woche den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort – eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit. Habeck erklärte anschließend, dass er an Graichen festhält. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
Union droht mit Untersuchungsausschuss
Die Union hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe wiederholt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Befragung Habecks und Graichens gesagt, dass es notwendig sei, die Vorwürfe aufzuklären.
