Hintergrund
Ein haushaltspolitischer Streit mit den Republikanern ist kurz davor, in eine Wirtschafts- und Finanzkrise auszuarten. Trotz zuletzt positiver Zeichen verkürzt der US-Präsident nun eine wichtige Reise.
Biden sagt Besuch in Australien ab
US-Präsident Joe Biden hat wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen.
Gründe für die Absage
Er wolle sicherzustellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um einen Zahlungsausfall abzuwenden. Biden habe mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass er seine Reise nach Australien verschieben werde, hieß es vom Weißen Haus weiter. Außerdem habe Biden ihn zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen. Das Weiße Haus habe sich auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung gesetzt, um diesen über die Änderungen zu informieren.
Schuldenobergrenze und Republikaner
Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus hatte es jedoch Zeichen auf eine Annäherung gegeben.
Gefahr einer globalen Finanzkrise
US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein möglicher Zahlungsausfall der Regierung könnte bereits am 1. Juni eintreten. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren.
Anhebung der Schuldenobergrenze
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der USA
Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. Biden versuchte in den vergangenen Wochen in diversen Verhandlungsrunden eine Lösung in dem Streit zu finden.
