Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Bezirkspolitiker Michael Osterburg wurde am Mittwoch das Urteil gesprochen. Osterburg hatte gestanden, sich zwischen 2015 und 2019 Privatausgaben in Höhe von mehr als 26.000 Euro zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstatten zu lassen.
Das Urteil
Die Staatsanwaltschaft hatte für den ehemaligen Fraktionschef im Bezirk Mitte zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldauflage von 10.000 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr plädiert. Ob das Gericht das Geständnis des früheren Fraktionschefs im Strafmaß berücksichtigt hat, wurde nicht näher erläutert.
Der Fall
Osterburg hatte zugegeben, falsche Bewirtungsbelege und gefälschte Belege über Kinderbetreuungskosten über die Fraktion abgerechnet zu haben, ebenso die Anschaffung von Geräten und Gegenständen für den Privatgebrauch. Eine falsch abgerechnete Urlaubsreise mit seiner damaligen Partnerin, der heutigen Justizsenatorin Anna Gallina, hatte er ebenfalls gestanden.
Die Fälle stammen aus der Zeit, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter und sind seit 2019 getrennt. Indem er sich private Ausgaben wie Restaurantbesuche, Kinderbetreuungskosten, Reisen oder Anschaffungen von der Fraktion habe erstatten lassen, habe „der Angeklagte das Fraktionskonto schlicht leergeräumt“, um sich „einen gewissen Luxus zu finanzieren“, hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer gesagt. Zeitweise hätten deshalb die Gehälter von Fraktionsmitarbeitern nicht rechtzeitig gezahlt werden können.
Der Fall war nach den Bezirkswahlen 2019 ins Rollen gekommen, als die neue Bezirksfraktionsführung Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen festgestellt und Osterburg schließlich angezeigt hatte. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2022 Anklage erhoben. Osterburg war nach der Wahl 2019 aus der Bezirkspolitik ausgestiegen und hat nach Angaben des Grünen-Landesverbands die Partei verlassen.
