Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen die Ausweitung von festen Grenzkontrollen, obwohl die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen ist. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 verzeichnete die Bundespolizei 19.627 Fälle, was 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg haben sich jedoch für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen.
Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Das hätte keinen wirklichen Effekt.“ Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten. Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Gewerkschafter Roßkopf forderte statt einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: „Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.“ So lasse sich illegale Migration eindämmen. „Stoppen werden wir sie nicht.“
Deutliche Verschiebung der Migrationsbewegung in Richtung polnischer Grenze
Laut Polizeigewerkschafter Roßkopf fände aber eine deutliche Verschiebung der Migrationsbewegung in Richtung polnischer Grenze statt. Hier seien auch ohne feste Grenzkontrollen mehr als 4000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, teilte die Bundespolizei der „NOZ“ mit.
Bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern, um die illegale Migration einzudämmen. Eine Ausweitung der Grenzkontrollen sei nicht die Lösung, da die Bundespolizei technisch und personell nicht in der Lage sei, feste Kontrollen an allen Schengen-Binnengrenzen durchzuführen.
