Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen hat eine Liste mit zehn Forderungen für eine geordnete Flüchtlingspolitik im Bundesland veröffentlicht. Dabei soll unter anderem die Art und Höhe von Leistungen für Migranten aus Drittstaaten überprüft werden. Eine mögliche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wird ebenfalls in Betracht gezogen.
Eine weitere Forderung ist ein Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. Menschen, die nur eine geringe Bleibeperspektive nach dem Asylrecht haben, sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen sollen Visa- und Anerkennungsverfahren für qualifizierte Fachkräfte beschleunigt werden. Anerkennungsverfahren für Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen eine feste Höchstdauer von acht Wochen haben.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt betonte, dass eine realistische Migrationspolitik „Humanität und Härte“ erfordere. Thüringen müsse Menschen, die Hilfe brauchten, genauso helfen wie denen, die als Fachkräfte kämen.
Das Papier der CDU-Landtagsfraktion enthält auch Kritik an der Migrationspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung.
