CDU-Landtagsfraktion unterstützt Kretschmer
Die Forderungen des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) zur Änderung der Asylpolitik sorgen für Diskussionen bei den Fraktionen im Landtag. Kretschmer hatte eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber vorgeschlagen und eine Kommission zur Bearbeitung aller Asylfragen ins Gespräch gebracht. Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, unterstützte Kretschmer und betonte, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen und dies eine Überforderung für die Kommunen bedeute. Die Sozialleistungen in Deutschland seien die höchsten in Europa und würden Menschen anziehen.
AfD kritisiert Tatenlosigkeit
AfD-Chef Jörg Urban warf Kretschmer Tatenlosigkeit vor und forderte konkrete Maßnahmen wie die Einführung des Sachleistungsprinzips für ausreisepflichtige und straffällig gewordene Asylbewerber. Auch müsse im Bund mehr Druck zur Grenzsicherung und Änderung des Asylgesetzes gemacht werden.
Kritik von Linken und Grünen
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer vor, Gesetze zu verletzen, während er sich als Vorkämpfer für deren Einhaltung produziere. Die Grünen lehnten eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab, sagte Fraktionsvize Lucie Hammecke. Trotz der Kritik arbeiten die Fraktionen und Abgeordneten der Koalition gemeinsam an Vorhaben für die Zukunft.
Fazit
Kretschmers Forderungen zur Änderung der Asylpolitik lösen kontroverse Diskussionen aus. Während die CDU-Landtagsfraktion seine Forderungen unterstützt, fordern AfD und Linke konkrete Maßnahmen und kritisieren Kretschmer. Die Grünen lehnen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab. Trotz der Kritik arbeiten die Fraktionen und Abgeordneten der Koalition gemeinsam an Vorhaben für die Zukunft.
