Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Stellungnahme die gestiegene Gefahr durch Linksextremismus betont. Anlass dafür war das Urteil gegen die 28-jährige Lina E., die wegen eines Angriffs auf Polizisten verurteilt wurde.
Faeser betont gesunkene Hemmschwellen
Faeser betonte, dass die Hemmschwellen bei linksextremen Straftaten offenbar gesunken seien. Es sei besorgniserregend, dass immer häufiger Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner ausgeübt werde.
Polizei soll gestärkt werden
Die Bundesinnenministerin kündigte an, dass die Polizei gestärkt werden solle, um der gestiegenen Gefahr durch Linksextremismus entgegenzuwirken. Es sei wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet seien, um ihre Arbeit effektiv ausführen zu können.
Kritik an Linkspartei
Faeser kritisierte auch die Linkspartei, die aus ihrer Sicht nicht ausreichend gegen Linksextremismus vorgehe. Es sei wichtig, dass alle demokratischen Parteien sich klar gegen jede Form von Extremismus positionierten und gemeinsam für die Sicherheit und Stabilität des Landes einträten.
