Erneut Krawalle an „Tag X“ in Leipzig nach Lina-E.-Urteil

Am Samstagabend kam es in Leipzig erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten der linksradikalen Szene. Auslöser war das Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten. Die Demonstration am Alexis-Schumann-Platz begann friedlich, eskalierte jedoch schnell. Böllerschüsse, Steine, Flaschen und ein Brandsatz wurden auf Polizisten geworfen. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“ im Leipziger Süden. Mehrere Beamte wurden verletzt, die genaue Zahl ist jedoch noch unklar.

Die Demonstration

Laut Polizeiangaben hatten sich rund 1500 Teilnehmer am Samstagnachmittag zu der Demonstration versammelt, obwohl lediglich 100 Demonstranten angemeldet waren. Ein Drittel der Teilnehmer war gewaltbereit. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte jedoch im Laufe des Abends. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, sich von Straftätern zu distanzieren und friedlich zu verhalten. „Unbeteiligte werden gebeten, den Bereich zu verlassen bzw. zu meiden.“

Das Urteil gegen Lina E.

Die Demonstration wurde von linken Kreisen bundesweit mobilisiert. Auslöser war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Die 28-Jährige wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Das Verbot der „Tag X“-Demonstration

Trotz des Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Das Verbot wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die „Tag X“-Demo sollte eigentlich am Samstag um 17.00 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße stattfinden.

Kritik am Vorgehen der Polizei

Nach den Krawallen gab es Kritik der Linken am Vorgehen der Polizei. Ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, warf der Polizei vor, mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

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