Erneut haben zehntausende Menschen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten gegen die umstrittene Justizreform der rechtsgerichteten Regierung protestiert. Die Demonstrationen fanden am Samstagabend bereits zum 22. Mal in Folge statt. Medienberichten zufolge nahmen allein in Tel Aviv fast 100.000 Menschen an der Kundgebung teil. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl gibt es von der israelischen Polizei nicht.
Einige Demonstranten blockierten die Stadtautobahn Ayalon in Tel Aviv und schwenkten israelische Flaggen. Am Freitagabend fand vor der privaten Residenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Caesarea eine nicht genehmigte Kundgebung statt, bei der es mindestens 17 Festnahmen gab.
Die geplante Justizreform sieht vor, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit aufheben und Politiker hätten größeren Einfluss bei der Auswahl von Richtern.
Die Regierungskoalition argumentiert, dass die Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebern und Justiz sorgen würde. Die Demonstranten werfen der Regierung hingegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.
„Wir werden weiter demonstrieren, um ihnen zu zeigen, dass wir mobilisiert bleiben, selbst wenn das Reformvorhaben pausiert“, sagte eine 55-jährige Zahnärztin bei der Protestkundgebung in Tel Aviv. Ein 66-jähriger Landwirt betonte, dass es wichtig sei, die Möglichkeit einer Diktatur in Israel auszuschließen.
