Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, um die Legislative zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und die Beziehung zwischen Abgeordneten und Bürgern zu verbessern.
Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten und Verhältniswahlrecht
Die Größe des Parlaments wird um 50 von 76 auf 126 Abgeordnete erhöht, wobei fast 40% der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Diese Änderungen sollen bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2024 in Kraft treten.
Erhöhung der Repräsentation von Frauen im Parlament
Die Regierung wird gesonderte Vorschläge einbringen, um die Repräsentation von Frauen im Parlament zu erhöhen.
Stärkung der Bürgernähe und Kontrolle über neue Gesetze
Die Vergrößerung des Parlaments und der Übergang zu einem Verhältniswahlsystem sollen die Bürgernähe stärken und die Kontrolle über neue Gesetze verbessern.
Verfassungsgericht erhält Rolle bei Petitionen von Bürgern
Eine gesonderte Änderung der mongolischen Verfassung weist dem Verfassungsgericht eine Rolle bei der endgültigen Entscheidung über Petitionen von Bürgern zu, die einen Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Bürgerrechte und Freiheiten geltend machen, darunter die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit.
Politische Stabilität im Land
Die Verfassungsänderungen zielen darauf ab, die politische Stabilität im Land zu sichern, indem sie zum Beispiel die maximale Amtszeit des Präsidenten von zwei vierjährigen auf eine sechsjährige Amtszeit begrenzen und die Anzahl der Parlamentarier, die Ministerämter bekleiden dürfen, anpassen.
Das politische System der Mongolei basiert auf der Aufteilung der Exekutivgewalt zwischen dem Premierminister als Regierungschef und einem gewählten Präsidenten. Die Verfassung des Landes wurde 1992 verabschiedet und in den Jahren 1999, 2000, 2019 und 2022 geändert.
Der Premierminister der Mongolei, L. Ojuun-Erdene, bedankte sich bei den Abgeordneten für ihre Entscheidung zur Dezentralisierung der Macht und betonte, dass die Rolle der Abgeordneten nicht länger von geschäftlichen Interessen dominiert werden soll. Diese entscheidende Änderung werde sicherstellen, dass das Grundprinzip, das Volk wirklich zu repräsentieren und als Vertreter öffentlicher Interessen zu dienen, erfüllt wird. Dies werde mehr Bürgervertretern die Möglichkeit geben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen.