EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit in Asyl-Politik auf

EU-Innenminister beraten über Reform des EU-Asylsystems

Die EU-Innenminister werden morgen über die Reform des EU-Asylsystems beraten. Die Positionen der EU-Staaten sind jedoch weit auseinander, auch innerhalb der Ampel-Koalition. Vor den wichtigen EU-Beratungen hat der Chef der EVP, Martin Weber, die EU-Staaten zur Einigkeit aufgerufen. Die Länder sollten sich beim Treffen der EU-Innenminister auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, um die Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Andernfalls wäre dies eine Pflichtverletzung gegenüber den Bürgern, so Weber.

Streit um Vorprüfungen von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ein strittiger Punkt ist die Frage, ob Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung befürwortet dies, möchte jedoch erreichen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden. Auch die Grünen haben Bedenken gegen die geplanten Grenzverfahren geäußert, da sie hochproblematisch seien. Dennoch sei der EU-Kommissionsvorschlag die einzige Chance, zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen, so Annalena Baerbock.

Kritik an Reformvorhaben

Es ist unklar, ob die Innenminister morgen eine Positionierung für Verhandlungen mit dem EU-Parlament beschließen können oder ob die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. Die Forderung der Grünen und der SPD, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, wird von der FDP abgelehnt. Auch innerhalb der Grünen und der SPD gibt es Kritik an der Reform und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals. Der grüne Europaabgeordnete kritisiert die EU-Pläne als menschenrechtlich äußerst fragwürdig.

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