EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

Am Donnerstag treffen sich die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union in Luxemburg, um über die gemeinsame Asylpolitik zu beraten. Dabei stehen vor allem neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern im Fokus (ab 09.30 Uhr).

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich optimistisch, dass nach langjährigem Streit ein „Durchbruch“ erzielt werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisierte bereits Zustimmung zu den geplanten Grenzverfahren. Allerdings gibt es scharfe Kritik von Grünen, SPD, Flüchtlingsorganisationen und Kulturschaffenden, die Menschenrechtsverstöße befürchten und appellieren, dass Deutschland nicht zustimmen sollte.

Ohne Deutschland wäre eine nötige Mehrheit kaum zu erreichen.

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