Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Aus- und Weiterbildung
Am Freitag steht eine Vielzahl von Gesetzen auf der Tagesordnung des Bundesrats, bevor die Sommerpause beginnt. Eines dieser Gesetze ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fach- und anderen Arbeitskräften nach Deutschland erleichtern soll. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein weiteres Gesetz betrifft die Aus- und Weiterbildung inländischer Beschäftigter, um auch hier dem Fachkräftemangel vorzubeugen.
Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen
Ein weiteres Thema ist das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Hierbei geht es darum, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Arzneimittelversorgungslücken vermieden werden. Des Weiteren wird über die Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen beraten.
Tierhaltungskennzeichnung und Sperrklausel für Kleinparteien
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats ist die Einführung einer neuen Tierhaltungskennzeichnung. Diese soll Verbrauchern ermöglichen, die Haltungsbedingungen der Tiere besser nachvollziehen zu können. Des Weiteren wird über die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kleinparteien bei Wahlen zum Europaparlament abgestimmt. Hierfür wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
Verbot von Aroma in Tabakerhitzern
Abschließend wird der Bundesrat über ein Verbot von Aroma in Tabakerhitzern abstimmen. Dieses Verbot soll dazu dienen, den Konsum von Tabakprodukten einzuschränken.
