Neue Hinweise auf Aufenthalt eines iranischen Todesrichters in Deutschland
Es gibt Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird. Das Bündnis Mideast Freedom Forum Berlin e.V. fordert die deutschen Behörden auf, aktiv zu werden.
Hossein Ali Naeiri – Hauptakteur der „Todeskomitees“
Bei dem Todesrichter handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten.
Appell an die deutschen Behörden
Das Bündnis hat verschiedene Behörden, darunter den Generalbundesanwalt, das LKA Niedersachsen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren, auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Hossein Ali Naeiri hingewiesen und um Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Strafverfolgung gebeten. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Behörden auf, endlich tätig zu werden.
Keine Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschheit
Volker Beck kritisiert, dass bisher anscheinend wenig passiert ist und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen in den iranischen Gefängnissen ungeschoren in Deutschland ein- und ausgehen können. Er betont, dass es ein Ende haben muss, dass Straftäter sich in Deutschland sicher fühlen können. Mina Ahadi, Menschenrechtsaktivistin, weist darauf hin, dass Hossein Ali Naeiri in engem Kontakt mit Revolutionsführer Khomeini stand und mit seiner Erlaubnis Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und Tausende foltern ließ.
Ähnlicher Fall bereits 2018
Bereits 2018 floh der Todesrichter Ajatollah Shahroudi aus derselben Klinik in Hannover, nachdem unter anderem von Volker Beck Strafanzeige gestellt worden war. Das Bündnis fordert, dass die deutschen Behörden nun endlich handeln und Strafverfolgung sicherstellen.
