Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP diskutiert über mögliche Lösungen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln, schlagen Spitzenvertreter der Grünen ein 5-Punkte-Investitionsprogramm vor, das sich vor allem auf die Baubranche konzentriert. In einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie der beiden Vizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Wir stellen als Bund insgesamt 30 Mrd. Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung.“ Zudem soll das Geld vor allem aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde, um die Auswirkungen der Krise abzufedern.
Die Grünen-Politiker betonen, dass es einen Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima brauche. Deshalb schlagen sie vor, die staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung deutlich zu erhöhen. Konkret soll die Förderung der Investitionskosten für die energetische Gebäudesanierung auf 30 Prozent verdoppelt werden, wobei der Fokus auf den energetisch schlechtesten Gebäuden liegen soll. Auch die Förderung von Sanierungen von Mehrfamilienhäusern soll erhöht werden. Zudem sollen gemeinnützige Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäuser, Seniorenheime, Sportstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen bei der energetischen Sanierung unterstützt werden. Beim sozialen Wohnungsbau sollen die Mittel weiter erhöht werden, um sicherzustellen, dass Sozialwohnungen möglichst lange mietpreisgebunden bleiben. Darüber hinaus soll die Bundesförderung für die Sanierung öffentlicher Gebäude in Kommunen ausgeweitet werden.
Die Grünen-Politiker betonen, dass Menschen in den am stärksten betroffenen Häusern die Auswirkungen der Energiekrise am stärksten zu spüren bekommen. Daher wollen sie auch die Förderung für Einzelmaßnahmen wie moderne Fenster und Türen erhöhen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich die Bedeutung der Baubranche für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sowie für die Reduktion des CO2-Ausstoßes. Allerdings stellt sie die Frage, inwiefern Investitionen in den Baubereich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern würden.
Zusätzlich sprechen sich die Grünen-Politiker für den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis und für eine Ausweitung der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Klima-Investitionsprämie aus. Allerdings warnt Andreas Audretsch angesichts des massiven US-Wirtschaftsförderprogramms Inflation Reduction Act davor, dass Regierungen weltweit auf Investitionen setzen.
