CDU-Haushaltsexperte Middelberg fordert Lohnabstand von mindestens 500 Euro zum Bürgergeld

Unionsfraktionsvize will Anreize schaffen, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Neue Osnabrücker Zeitung, 26.08.2023

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. Angesichts des Fachkräftemangels müsse das Arbeiten attraktiver werden, so Middelberg. Er schlägt vor, dass jemand, der eine Arbeit aufnimmt, mindestens 500 Euro netto mehr verdienen sollte als jemand, der Bürgergeld bezieht. Derzeit beziehen insgesamt vier Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld. Vor allem für Familien sei der Lohnabstand jedoch gering, was die Motivation zur Arbeitsaufnahme verringere. Um den Lohnabstand zu erhöhen, müssten Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben neu justiert werden. Laut Middelberg könnten bereits 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten.

Kritik an Bundesarbeitsminister Heil

Middelberg kritisierte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und forderte mehr Maßnahmen zur Integration erwerbsfähiger Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Insbesondere bei Asyl-Zuwanderern sei die Integration in den Arbeitsmarkt bisher nicht erfolgreich. Von den seit 2015 nach Deutschland gekommenen Syrern arbeiten nur 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, während 55 Prozent Bürgergeld beziehen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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