Die Bayernpartei kritisiert die Ergebnisse der Klausurtagung der Berliner Ampelkoalition im Schloss Meseberg. Die Absichtserklärungen, die dort verabschiedet wurden, tragen zwar den Titel „Zehn-Punkte-Plan“, lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Landes. Stattdessen werden lediglich die Interessen der jeweiligen Klientel bedient.
Die Bayernpartei weist darauf hin, dass die strukturellen Probleme unter anderem dazu geführt haben, dass Deutschland wirtschaftlich hinter anderen europäischen Ländern zurückbleibt. Die Versprechungen von Entlastung und Bürokratieabbau entpuppen sich als leere Worte, wenn im nächsten Jahr erneut die CO2-Steuern steigen.
Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Ampel-Regierung bereits jetzt versagt. Der Landesvorsitzende Florian Weber betont zudem, dass der „Geist von Meseberg“ bisher vor allem den bayerischen Steuerzahler finanziell belastet hat. Bayern spiele in den Überlegungen der Ampel keine Rolle, außer als Geldquelle. Die Bayernpartei fordert ein Ende dieser Benachteiligung und ruft die bayerische Bevölkerung dazu auf, ihre Interessen bei der bevorstehenden Landtagswahl mit einem Kreuz bei der Bayernpartei zu stärken.
