Wahlergebnis und Koalitionssituation
Nach der Landtagswahl in Thüringen zeigt sich, dass im Erfurter Landtag keine klare Koalitionsmehrheit besteht, ähnlich wie bei der Wahl im Jahr 2019. Die Landeschefin der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, hat die CDU in die Verantwortung genommen, aus dem herausfordernden Wahlergebnis ein tragfähiges Regierungsmodell zu entwickeln.
Forderung an die CDU
Grosse-Röthig betont, dass die CDU als zweitstärkste Partei nach der AfD die Initiative ergreifen sollte, um die Voraussetzungen für eine stabile Regierung zu schaffen. Sie fordert die CDU auf, ihre Haltung zur Linken und den damit verbundenen Unvereinbarkeitsbeschluss zu überdenken, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
Bodo Ramelow und seine Rolle
Bodo Ramelow, der Ministerpräsident der Linken, hat erklärt, dass er sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter antreten wird, um die Interessen seiner Wähler im Landtag zu vertreten. Trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Wahl konnte er seinen Wahlkreis in der Thüringer Landeshauptstadt direkt gewinnen.
Keine Ambitionen auf ein Amt
Ramelow hat klargestellt, dass er nicht die Absicht hat, ein weiteres Amt anzustreben. Er wird die neue Fraktionsführung der Linken unterstützen und hat Spekulationen über einen möglichen Parteiaustritt entschieden zurückgewiesen. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, meine Partei zu verlassen“, so Ramelow.
Koalitionsmodell ohne Mehrheit
Das im Vorfeld der Wahl diskutierte Koalitionsmodell aus CDU, BSW und SPD hat mit 44 Sitzen keine Mehrheit im Thüringer Landtag, da ein Abgeordneter fehlt. Ramelow hatte bereits am Wahlabend seine Unterstützung für die Regierungsbildung angeboten, falls dies von den anderen Parteien gewünscht wird. „Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt“, erklärte er.
